Das Saarland startet mit der SPD als großer Favorit ins Wahljahr

Alle Umfragen prognostizieren ihrer Kandidatin Anke Rehlinger einen überwältigenden Sieg. Auch bei den nächsten Wahlen ist die SPD mit den Umfragen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Favorit.

Das Wahljahr in Deutschland mit vier regionalen Wahlterminen beginnt an diesem Sonntag im kleinen Bundesland Saarland mit einer besungenen Trendwende und einem angekündigten Wahlsieg für die Sozialdemokraten (SPD), nur drei Monate nach der Übernahme der Führung der in Berlin regierenden Koalition mit Grünen und Liberalen (FDP). Alle Umfragen prognostizieren ausnahmslos einen überwältigenden Sieg der SPD und ihrer Kandidatin Anke Rehlinger und eine klare Niederlage der Christlich Demokratischen Union (CDU) und ihres noch immer amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans im westdeutschen Grenzgebiet zu Frankreich.

Das von den Umfragen prognostizierte Ergebnis wird ein herber Rückschlag für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Konservativen, der sich in den kommenden Monaten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu wiederholen droht. Für die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz wird es eine Bestätigung ihrer Regierungspolitik auf Bundesebene.

Vor fünf Jahren gingen die Konservativen als führende Kraft im Saarland mit mehr als 40 Prozent der Stimmen in die Hände von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ein Jahr später den Regierungschef der Landesregierung an Hans übergab, um ihn in Berlin zu übernehmen Generalsekretär der CDU und später Nachfolgerin von Angela Merkel. Die Sozialdemokraten mussten sich dann mit knapp 30 % der Stimmen mit dem zweiten Platz begnügen. Die beiden traditionellen Formationen haben die Region in Ermangelung alternativer Bündnisse seit fünf Jahren in einer großen Koalition regiert. 2017 wurden sowohl die Grünen als auch die FDP aus dem Saarbrücker Landtag ausgeschlossen, da sie die 5-Prozent-Hürde nicht überschritten und nur die beiden Enden des politischen Spektrums, die Linkspartei und die ultranationalistische Alternative für Deutschland, ebenfalls eingezogen sind Kammer.

Fünf Jahre später sieht die Situation anders aus. Die Umfragen prognostizieren einen deutlichen Sieg für die SPD, die näher an 40 % der Stimmen heranreicht, und eine klare Niederlage für die CDU, die knapp über 30 % liegen würde. Komplizierter ist die Situation der kleinen Formationen. Die vier haben rund 5 % der Stimmen und laufen Gefahr, dass einige von ihnen, vielleicht sogar die vier, keine Sitze bekommen, um in der Regionalkammer vertreten zu sein. Besonders kritisch ist die Lage der Linken, nachdem ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine, der von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender war, vor zehn Tagen nach scharfer Kritik an seiner Formation, die seiner Meinung nach keine “Alternative zur Politik” mehr sei, seine Karte abgegeben hatte von sozialer Unsicherheit und Ungleichheit. Der Abgang von Lafontaine, der von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes bei der SPD war, droht die Linke in diesem Bundesland zur Ächtung zu führen, nachdem diese Partei an der Saar einen Rekordwert von 20 Prozent der Stimmen in Westdeutschland erreicht hat Regionals im Jahr 2009. Im Jahr 2005 spielte er die Hauptrolle in der Fusion eines oppositionellen Flügels der deutschen Sozialdemokratie mit den Postkommunisten der DDR, um La Izquierda zu gründen.

Interne Kämpfe Ebenso prekär ist die Lage der anderen kleinen Parteien. Die Grünen befinden sich im Saarland nach internen Machtkämpfen, die im vergangenen Jahr dazu führten, dass sie keine Kandidatenliste aus dem Saarland für die Bundestagswahl vorlegen konnten, im Erneuerungsprozess. Der Bundestag, das Bundesparlament, hat keine Ökologen-Abgeordneten aus dem Saarland. Die neue Führung der Grünen in dieser Region hatte keine Zeit, sich den Wählern zu präsentieren. An der gleichen Popularität mangelt es den Liberalen, die bereits seit zwei Legislaturperioden aus der Saarbrücker Kammer ausgeschieden sind und unbekannte Kandidaten in der Bevölkerung haben. Eingebettet in interne Debatten und Machtkämpfe sind auch die Populisten der Alternative für Deutschland, die ihre Wahlabsicht so weit gesenkt haben, dass ihnen auch der Ausschluss aus dem Landtag droht.

Mit dem deutlichen Niedergang von Hans, der im Grunde nicht an die Popularität seines Vorgängers anknüpfen konnte, und dem starken Aufstieg von Rehlinger scheint der sozialdemokratische Sieg besungen. Bei einem bestätigten Sieg bleiben der SPD mehrere Alternativen zur Bildung eines Regierungsbündnisses. Von einer neuen großen Koalition mit den Konservativen als Partnern, in der die Sozialdemokraten die Führung übernehmen, bis hin zur Suche nach einem Koalitionsvertrag mit den Grünen oder den Liberalen, wenn eine dieser beiden Formationen oder sogar beide im Parlament vertreten sind. Rehlinger bekundete “große Sympathie” für eine große Koalition, schloss aber nicht aus, sich mit den beiden kleinen Parteien zu verbünden und der auf nationaler Ebene regierenden Dreierpartei nachzueifern.